Produkthaftung
Zweiter PSD China (Product Safety Day)
Am Donnerstag den 12.10.2017 veranstaltete der Verband der Automobilindustrie (VDA) den zweiten Produktsicherheit Tag in China. Diskutiert wurden unter anderem die rechtlichen Rahmenbedingungen der Rückrufaktionen von Fahrzeugen, vor- und nach Unfällen. Desweiteren berichteten chinesische Offizielle der AQSIQ , wie neue Standards (GB/T 34402-2017) zur Sicherheit von Fahrzeugen in China zu interpretieren sind und Spezialisten der Deutschen Automobilindustrie zeigten Wege auf, wie Produktsicherheitsmaßnahmen in den Produktionsprozess implementiert werden können. An der Experten-Veranstaltung...
Produkthaftung in der VR China
A. Allgemein
Händler und Hersteller unterliegen in der VR China einer Produzentenhaftung nach dem Produkthaftungsgesetz (Product Quality Law of the PRC) sowie dem Verbraucherschutzgesetz, als auch “General Principles of Civil Law of the PRC.
Der Schutzbereich umfasst private Verbraucher sowie gewerbliche Abnehmer der Waren. Der Hersteller sowie der Verkäufer einer Sache haftet regelmäßig verschuldensunabhängig für die durch einen Produktfehler hervorgerufenen Personen - oder Sachschäden.
Bei reinen Sachschäden sind Haftungsfreizeichnungen für...
Rückruf fehlerhafter Produkte in der VR China
Das Gesetzgebungsbüro des Staatsrates veröffentlichte nunmehr den Entwurf der „Verwaltungsbestimmungen über den Rückruf fehlerhafter Produkte. Es ist anzunehmen, dass die endgültige Fassung des Entwurfs spätestens Anfang nächsten Jahres als Gesetz in Kraft treten wird.
Die Bestimmungen sind von herausragender Bedeutung für in China tätige Unternehmen . Diese müssen sich nun schnell mit den kommenden Vorschriften vertraut zu machen und bestehende Verträge und Versicherungen, den neuen Richtlinien anpassen. Denn die Bestimmungen werden großen Einfluss auf die rechtlichen...